PRESSEMITTEILUNG DER SPD-FRAKTION VOM 26.02.2013

München liegen seine Viecherl am Herzen

Im heutigen Kreisverwaltungsausschuss beschloss der Münchner Stadtrat einstimmig - ein eher seltenes Ereignis - Münchens Viecherl nicht im Stich zu lassen. Die SPD-Stadtratsfraktion freut das ganz besonders. Schließlich engagiert sie sich schon seit Jahrzehnten in diesem Bereich.

"Wir wollen, dass es Münchens Tiere gut geht. Dafür machen wir uns stark", so die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Bettina Messinger. Das Selbstverständnis der Sprecherin und ihrer Partei sollte eigentlich für alle Münchnerinnen und Münchner gelten. Dass dem nicht so ist, zeigt der Umstand dass das Tierheim fast aus allen Nähten platzt. Viele Tiere suchen für kurz oder lang sowohl ein warmes Plätzchen als auch Futter. Ursachen hin oder her: Die SPD-Stadtratsfraktion lässt niemanden in der Not allein - auch keine Tiere. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass nicht nur die halbe Million für den Bau des neuen Katzenhauses fließen. Auch für die geänderten und optimierten Zuschüsse für das Tierheim haben die Stadtratsmitglieder der SPD ebenso hart gekämpft.

Alle guten Dinge sind Drei - das gilt auch im Fall des Münchner Tierschutzes. Ab sofort passen die Verantwortlichen die Kostenpauschale pro Kopf der Münchner Bevölkerung jährlich an. Das bedeutet, dass sie zu Jahresbeginn schauen, wie viele Menschen in München leben. Daraus ergeben sich dann realistischere Beträge, die an den Tierschutzverein fließen. Dazu gehört natürlich auch, dass der Verbraucherpreisindex ebenso bewertet wird.

Insgesamt kann der Verein für 2013 mit 862.000 Euro anstatt 490.000 Euro rechnen. Für 2012 gibt es außerdem eine einmalige Nachzahlung.

Bettina Messinger, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion: „Es freut mich sehr, dass wir die gute und sinnvolle Arbeit des Tierheims mit jährlich 862.000 Euro unterstützen. Mit einer Pro-Kopf-Pauschale von ca. 0,60 Euro, die an die Einwohnerzahlen und an den Verbraucherpreisindex angepasst wird, stellen wir die städtischen Zuschüsse an das Tierheim auf eine solide Grundlage. Ebenfalls kann das Tierheim mit zusätzlichen 500.000 Euro Investitionskostenzuschuss für das neue Katzenhaus rechnen. Eine Bitte noch an alle Münchnerinnen und Münchner: Bitte schauen sie - bevor sie sich ein Tier anschaffen - beim Tierheim vorbei. Ein Besuch dort lohnt sich immer.“

PRESSEMITTEILUNG DER SPD-FRAKTION Dezember 2013

Endlich aufgewacht Herr Ministerpräsident!

Neu ist es nicht, aber immer wieder erwähnenswert: Der Ministerpräsident wechselt seine Meinung mal wieder wie seine Wäsche. Neu ist auch nicht, dass er erneut auf eine Initiative der SPD-Stadtratsfraktion aufspringt. Er nutzt die Vorarbeit der Sozialdemokraten, um sich ins rechte Licht zu rücken.

Was ist passiert? Nachdem Bayerns Ministerpräsident sich letzte Woche als Heilland der 2. Stammstrecke feiert, schmückt er sich seit gestern Abend wieder einmal mehr mit dem Engagement der SPD. Er will auf einmal die Zukunft des Amerikahauses retten. Auf einmal. Sehr verwunderlich, denn schließlich zeichnete er doch dafür verantwortlich, dass der Trägerverein des Bayerisch-Amerikanischen Zentrums (BAZ) aus den angestammten Räumen sollte, die eigens für die Pflege der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen errichtet wurden.

Aber es war damit zu rechnen, dass dieser Sinneswandel kommt. Die einzige Frage, die offenblieb: Wann entdecken die Herren in der Staatskanzlei das Amerikahaus als Sympathiethema für die bevorstehende Wahl. Denn um die Sache geht es denen mit Sicherheit nicht.

Auch wenn das trügerische Spiel Augenwischerei verursacht, freuen sich die Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion. Denn letztendlich zählt, das Ergebnis. "Schön, dass unsere Proteste jetzt fruchten. Wir haben schon von Anfang an davor gewarnt, das Amerikahaus am jetzigen Standort aufzugeben. Schließlich geht es um einen Ort, der geschichtsträchtiger nicht sein könnte", erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Ulrike Boesser. Und sie bekommt dabei die Rückendeckung ihrer Fraktion, OB Ude und Alt-OB Hans-Jochen Vogel. Vogel mahnte nämlich als einer der Ersten, das Amerikahaus nicht anzutasten.

Ulrike Boesser, stellvertretende Vorsitzende des BAZ und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion:

"Auch wenn es momentan so aussieht, gerettet ist das Amerikahaus allerdings noch nicht. Zum einen wissen wir alle, dass die Äußerungen aus der Staatskanzlei morgen schon wieder ganz anders lauten können. Zum anderen steht es noch nirgendwo geschrieben, dass der Trägerverein des Bayerisch-Amerikanischen Zentrums auch wirklich wieder nach der Sanierung zurück darf. Die Erklärung, das Gebäude werde ab 2014 "Nutzerneutral" saniert, ist bedenklich."

Hans Dieter Kaplan, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

"Komme was wolle - der Trägerverein muss unbedingt an seinen seit Jahrzehnten angestammten Platz zurück können. Ich warne davor, sich anders zu entscheiden. Das frühere "Zentrum der Bewegung" muss klar und deutlich weiterhin zeigen, dass wir nie wieder solche Zustände in München dulden. Deswegen kommt auch das NS-Dokuzentrum genau dorthin, wo es derzeit erstellt wird. Es soll als Signal zeigen, dass diese Zeiten vorüber sind. So haben wir ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeitet und dabei muss es auch bleiben."

PRESSEMITTEILUNG DER SPD-FRAKTION VOM 3.12.2012

Los geht's - das JA zum Semesterticket

Das Ergebnis bei der Abstimmung über das Semesterticket ist eindeutig: Mit 86,3 Prozent stimmten Münchens Studentinnen und Studentinnen mit JA. Mehr als die Hälfte aller Studierenden der Ludwig-Maximilians-Universität, der Technischen Universität und der Hochschule München haben sich für das Ticket entscheiden. Jetzt dauert es nicht mehr lang und die Stadt kann für die fast 96.000 Studentinnen und Studenten das Leben in München etwas günstiger gestalten.

Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

"Es geht voran in München - innerhalb von zwei Wochen konnten wir jahrelange Kämpfe beenden. Letzte Woche haben Bund und Land - nicht zuletzt wegen unserer Hartnäckigkeit - den Weg freigemacht zur Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke. Diese Woche wieder ein Erfolg - auch wieder in einer Sache, die eigentlich nicht in unseren Aufgabenbereich gehört: der Startschuss für das Semesterticket. Zusammen mit der MVG legten wir den Studierenden in München ein Angebot vor, dass diese einfach überzeugen musste. Das Abstimmungsergebnis, freut mich sehr."

Ausweg aus dem Katzenelend

23.10.2012: Immer mehr Katzen streunen mittlerweile frauchen- oder herrchenlos zwischen Münchens Straßenschluchten und Parkanlagen umher. Schuld daran ist die unkontrollierte Fortpflanzung der frei lebenden Tiere. Katzen können sich so zwei-bis dreimal pro Jahr fortpflanzen und somit eine Vielzahl von Jungtieren in die Welt setzen.

Für das tierliebe München kein Problem? Oh doch, meinen Tierschützerinnen und Tierschützer. Die kleinen Kätzchen landen am Ende nämlich meist im völlig überfüllten Tierheim, verwildern oder leiden unter Krankheiten. Die SPD-Stadtratsfraktion im Rathaus stellt daher einen Antrag zur verpflichtenden Kennzeichnung, Registrierung und Kastration freilaufenden Katzen. Außerdem wollen sie die Arbeit des Münchner Tierschutzvereins und des Tierheims München stärker würdigen.

„Verwilderte Katzen müssen meist unter tierschutzwidrigen Bedingungen leben und leiden oftmals unter Mangelernährung, Parasitenbefall und Infektionen. Das ist kein artgerechtes Katzenleben. Diese Tiere leiden“, betont Bettina Messinger, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.

Der „Tierschutz Verein München“ und das Münchner Tierheim sind beim Versorgen und Pflegen der Wildkatzen schon jetzt überfordert. An circa 70 extra eingerichteten Futterstellen versorgt der Verein rund 600 Katzen. Die jährlichen Kosten des Vereins belaufen sich allein für Futtermittel auf rund 30.000 Euro. Hinzu kommen Tierarztkosten von ca. 50.000 Euro jährlich. Außerdem engagieren sich viele Helferinnen und Helfer ehrenamtlich.

Tierschutzverbände und Tierärzte fordern daher seit Langem eine Kastrationspflicht für Katzen. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt dieses Vorhaben mit ihrem Antrag.

Außerdem setzt sich die Fraktion für eine stärkere Förderung von Tierheim und „Tierschutzverein München“ ein. Diese leisten seit Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zum Tierschutz in München und übernehmen dabei kommunale Pflichtaufgaben, heißt es aus der SPD.

Das Tierheim München-Riem nimmt jährlich 300 Fundtiere und 5500 Tiere aus Privathaltung sowie Wildtiere auf. Die Versorgung und die zum großen Teil erfolgreiche Weitervermittlung der Tiere erfolgt ebenfalls in Riem. Außerdem gewährt das Tierheim fast allen Tieren Asyl, die aus illegalen Tiertransporten und ungenehmigten Tierversuchslaboren stammen oder aufgrund Tierquälerei beschlagnahmt wurden.

Bei so viel Einsatz und zum großen Teil auch ehrenamtlichen Engagement, setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion für den Ausbau der Förderung sowohl des Tierheimes als auch des Tierschutzvereins ein.

München senkt erneut die Schulden - SPD-Grüner Erfolg

12.10.2012: Die Fraktionen von SPD und Grünen-rosa Liste im Münchner Rathaus begrüßen den außerplanmäßigen Schuldenabbau in Höhe von 281 Millionen Euro, den die Stadtkämmerei mit dem Entwurf zum 2. Nachtragshaushalt 2012 vorschlägt. Hans Dieter Kaplan (SPD) und Dr. Florian Roth (Grüne) betrachten die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung seit 25 Jahren als großen Erfolg des Rathausbündnisses und Beweis seiner finanzpolitischen Kompetenz.

Es gibt Grund zur Freude: München kann erneut Schulden abbauen. Das gab soeben die Stadtkämmerei der Landeshauptstadt München bekannt.

"Gehofft haben wir es, aber damit zu rechnen haben wir uns nicht getraut", so der finanz­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Dieter Kaplan. Aus der heutigen Presseinforma­tion der Stadtkämmerei zum Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2012 geht hervor, dass die Landeshauptstadt erneut 281 Millionen Euro Schulden abbauen kann. Und das unverhofft. Gründe hierfür: Zum einen fallen die Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer höher als erwartet aus. Zum anderen muss deswegen, aber auch wegen vorbildlichen Haushaltens, die Verwaltung einen geplanten Kredit über 103 Millionen Euro doch nicht aufnehmen.

Vielleicht fragt sich der eine oder die andere, ob das nicht absehbar war? Die Antwort heißt Nein. Klar und deutlich Nein, weil die allgemeine Finanzsituation inzwischen schon wieder andere Signale setzt. Ein Blick auf die finanziellen Crashs in unseren Nachbarländern zeigt es ganz deutlich, dass es der Wirtschaft nicht ganz so gut geht. Überall wo man hinschaut, steht das Wort Finanzkrise in großen Buchstaben im Raum. Dennoch haben wir Glück - das Glück der Tüchtigen. Wir können auch jetzt noch von der robusten konjunkturellen Entwick­lung in Deutschland profitieren. Der deutsche Wirtschaftsmotor läuft weiterhin auf gutem Niveau. Auch in München, wie die höher als erwarteten Einnahmen bei den Gewerbesteuern zeigen.

Hans Dieter Kaplan, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Das sind wieder einmal erfreuliche Botschaften. Wir können mit dieser Tilgung der Schulden die Pro-Kopf-Verschuldung massiv senken. In den letzten 25 Jahren waren die Schulden pro Kopf nie so gering wie heute. Aktuell liegt der Betrag bei ca. 960 Euro. Nur durch die Umsicht und den Schulterschluss für unser gemeinsames Ziel, sparsam zu wirtschaf­ten, geht es den Münchnerinnen und Münchner so gut. Und als Kommune steht für uns fest: "Wir sind verantwortlich für eine optimale Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Also auch für eine nachhaltige und umsichtige Finanzplanung.“

Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste:

„Wir be­grüßen die geplante außerplanmäßige Schuldentilgung, denn sie folgt dem richtigen finanz­politischen Grundsatz, Schulden in guten Zeiten abzubauen. Damit wird die Pro-Kopf-Ver­schuldung in München auf einen niedrigeren Stand sinken als 1990, dem Gründungsjahr der rot-grünen Koalition im Münchner Rathaus. Man kann also mit Fug und Recht behaup­ten: Rot-Grün hat Gewinne erwirtschaftet, trotz hoher Investitionen, trotz eines ambi­tion­ier­ten Ausbaus der Kinderbetreuung und ohne städtisches Tafelsilber zu verscherbeln.“

Älteste Münchner Erhaltungssatzungen verlängert
04.07.2012

Die Landeshauptstadt München erlässt Erhaltungssatzungen, um bezahlbaren Wohnraum in München zu retten. Dieser geht durch Luxusmodernisierungen oder Umwandlung von Miet- in Wohneigentum zunehmend verloren. Die angestammte Bevölkerung mit geringem und mittlerem Einkommen kann die überteuerte Miete oft nicht bezahlen. Werden diese Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise vertrieben, verliert ihr Stadtteil seinen einmaligen Charakter.

Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hat heute beschlossen, die Erhaltungssatzungen für die Stadtgebiete "Georgen-/ Zentnerstraße/ Josephsplatz" und "Pfündtner- und Viktoriaplatz" erneut zu erlassen - sonst wären sie am 30. August 2012 abgelaufen. Da es in beiden Gebieten bereits seit 1987 Erhaltungssatzungen gibt, gehören sie zu den ältesten in München.

Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion: "Ich freue mich, dass wir erneut die Bewohner von zwei Erhaltungssatzungsgebieten vor dem Druck der Spekulanten beschützen können. Wir tun das in den Bereichen "Georgen-/ Zentnerstraße/ Josephsplatz" und "Pfündtner- und Viktoriaplatz" nun bereits seit 1987. Und bis heute weigert sich die CSU-geführte Staatsregierung im Interesse der Mieter zu handeln. Dabei könnte sie dies mit minimalem Aufwand: per Verordnung die Umwandlung von Miet- in Wohnungseigentum unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Stattdessen steht die Landeshauptstadt alleine da. Und muss regelmäßig Erhaltungssatzungen vor Fristablauf neu erlassen."

Hans Dieter Kaplan, Stadtrat aus Maxvorstadt: "Die beiden Beschlüsse - gegen die Stimmen von CSU und FDP - bedeuten, dass wir heute rund 11.300 Münchnerinnen und Münchner in Schwabing-West und Maxvorstadt die Angst nehmen konnten, durch überzogene Modernisierungen und Spekulation aus ihrem Viertel vertrieben zu werden. Droht eine unverhältnismäßige Sanierung, muss diese genehmigt werden. Verkauft jemand ein Haus, nur um damit zu spekulieren, kann die Stadt Ihr Vorkaufsrecht ausüben."

SPD-Stadtratsfraktion fordert nachhaltige Finanzpolitik
22.05.2012

Das Interesse der Öffentlichkeit zum Thema Finanzpolitik wuchs in den letzten Jahren. Das bestärkte die Stadtratsmitglieder der SPD in ihrem Vorgehen zu fordern, dass auch im Finanzwesen nachhaltig zu arbeiten ist. Insgesamt ist nachhaltige Politik nur möglich, wenn auch im Bereich Finanzen die Stadtverwaltung nachhaltig handelt. Dafür macht sich die Rathaus-SPD schon seit Jahren stark.

In der Finanzpolitik bedeutet Nachhaltigkeit einerseits, dass die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert bleibt. Andererseits, dass die Finanzpolitik ihren Beitrag für die Erledigung der Aufgaben leistet.

Es gibt verschiedene Indikatoren, um die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik zu überprüfen. Kosten-Nutzen-Analysen und Berechnungen der Wirtschaftlichkeit sind nur zwei Instrumente, mit denen die städtischen Referate ihre Ein- und Ausgaben im betriebswirtschaftlichen Sinne steuern müssen.

Ganz besonders wichtig für die Stadtratsmitglieder der SPD: Alle Referate der Stadtverwaltung müssen gemeinsam ein Konzept für ein "Nachhaltiges Münchner Finanzwesen" erarbeiten. Der doppische Haushalt war schon ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Jetzt müssen die Beteiligten das Instrument praxistauglich machen und um weitere Elemente ergänzen. Insbesondere soll Folgendes geschehen: eine Optimieren der Bewirtschaftung des Immobilienbestandes. Hier will die SPD, dass die Stadtverwaltung zukünftig in längeren Zeiträumen denkt.

Hans Dieter Kaplan, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: "Nichts ist so gut, als dass wir es nicht besser machen können. Ich finde, dass wir in München auf einem guten Weg sind. Trotzdem dürfen wir nicht auf halber Strecke pausieren oder gar haltmachen. Es muss uns gelingen, die Begriffe "ausgeglichener Haushalt" und "Generationsgerechtigkeit" so mit Leben zu füllen, das sie auch praktikabel sind und von der Verwaltung als Selbstverständlichkeit angesehen werden."

Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: "Seriöse, moderne sowie nachhaltige Finanzpolitik, das braucht München um lebenswert zu bleiben. Deswegen wollen wir, dass die Kämmerei gemeinsam mit den Referaten dafür ein Konzept erarbeitet. Ziele sind zu benennen und so zu definieren, dass sie auch in der Praxis zum Einsatz kommen können. Außerdem finde ich es wichtig, dass die Kennzahlen Chancen zum Vergleich mit anderen Kommunen bieten. Schließlich hilft auch der direkte Vergleich, sich für künftige Herausforderungen zu wappnen."
 

Mit gezielten Maßnahmen und Investitionen laufend Kosten nachhaltig senken
24.04.2012

SPD und Die Grünen – rosa liste wollen mit gezielten Investitionen in städtischen Gebäuden und Einrichtungen die Kosten senken – insbesondere die Energiekosten. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die beiden Fraktionen für eine systematische Überprüfung aller in Frage kommenden Gebäude und eine konkrete Kosten-Nutzen-Analyse in jedem einzelnen Fall aus. Auch bei laufenden Investitionen sollen energetische Optimierungen berücksichtigt werden, sofern Aufwand und Ertrag langfristig in einem guten Verhältnis stehen.

Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – rosa liste) und Hans Dieter Kaplan (SPD-Fraktion) verwiesen zur Begründung auf den offenkundigen energetischen Sanierungsbedarf zahlreicher städtischer Gebäude. Es sei daher sinnvoll zu überprüfen, ob durch gezielte zusätzliche Investitionen im Rahmen eines weiteren Sonderprogramms die laufenden Kosten im Verbrauch und Unterhalt nachhaltig reduziert werden können.


Dr. Florian Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Grünen – rosa liste: „Eine wirklich nachhaltige Politik verbindet den finanziellen mit dem ökologischen Nutzen. Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs sind daher keine Umweltschutzromantik sondern langfristig ein handfester Beitrag zur Gesundung der städtischen Finanzen und zu einem verantwortlichen Umgang mit der Umwelt."

Hans Dieter Kaplan, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: "Die Finanzen sind der Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb müssen wir in allen Bereichen darauf achten, dass die Ausgaben sowohl wirtschaftlich als auch nachhaltig sind. Mit der systematischen Überprüfung sollen alle Schwachstellen gefunden werden, die unnötige Kosten verursachen. Darauf aufbauend sind Konzepte und Programme zu entwickeln, mit denen die wirtschaftlichsten Wege gefunden werden, um Kosten zu senken."
 

SPD und Grüne lockern Sparzwang
18.04.2012

Die Münchner Finanzsituation hat sich 2011, wie seit Kurzem bekannt ist, deutlich mehr entspannt als erwartet. Vor zwei Jahren fasste der Münchner Stadtrat die Konsolidierungsbeschlüsse – zu diesem Zeitpunkt war davon auszugehen, dass eine erneute Aufnahme von Schulden bevorsteht. Statt einer Neuverschuldung gelang es jedoch, massiv Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro abzubauen. Zwar ist das strukturelle Defizit auch heute noch nicht überwunden, aber durch die verbesserte Haushaltslage der Stadt eröffnet sich für jetzt der Spielraum im 6. Haushaltssicherungskonzept (6. HSK) zwei entlastende Korrekturen durchführen zu können.

Hierzu griffen SPD und Grüne die Anregung des Gesamtpersonalrates auf und rechnen die Zinsersparnisse durch die Schuldentilgung im Jahr 2011 im 6. HSK an. Dadurch reduzieren sich die geplanten Einsparungen im Personalbereich bis ins Jahr 2018 von derzeit 35 Millionen auf voraussichtlich circa 20 Millionen Euro.

SPD: gelockerter Sparkurs kommt Schulen zu Gute Merkur 18.04.2012
Zur Planung gehört jetzt, den Bereich des Bauunterhalts vollständig von den Kürzungen auszunehmen. Grund hierfür ist, dass Einsparungen in den nächsten Jahre sich mit Sicherheit ins Gegenteil umkehren, so dass dem Finanzhaushalt langfristig eine stärkere Belastung drohen würde. Auf einige besonders problematische Themen bezüglich des Bauunterhalts reagierte Rot-Grün im Sommer letzten Jahres bereits mit Beschlüssen. So entstanden Programme zur Sanierung von WC-Anlagen und Fachlehrsälen an den Schulen. Die Herausnahme des kompletten Bereichs Bauunterhalt führt zur Reduzierung der Einsparungen um circa 20 Millionen Euro.

Eine weitere Änderung bringt die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst mit sich. Die Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmer müssen mit einer deutlichen Steigerung der Personalkosten rechnen. Nach dem aktuell gültigen Beschluss sind die Transferleistungen, zu denen auch die Zuschussbereiche gehören, jedoch bis 2013 gedeckelt. Um die Belastung dieses Bereiches gering zu halten, muss die Stadt die Tariferhöhung größtenteils ausgleichen.

Hans Dieter Kaplan, Finanzpolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Überstanden ist die angespannte Finanzlage zwar noch nicht, aber die dramatische Situation, wie zum Zeitpunkt der Finanzkrise 2009, scheint überwunden. Nachdem das vorläufige Ergebnis des Jahres 2011 vorliegt, wissen wir, dass die Einnahmen im Jahr 2011 deutlich besser ausgefallen sind als erwartet. Die Sparprogramme und die gute Einnahmensituation ermöglichten es uns, insgesamt 550 Millionen Euro Schulden zu tilgen.“

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Wir streben grundsätzlich Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt München an. Hierbei ist es uns bewusst, dass Sparkonzepte niemals angenehm sind. Deswegen freuen wir uns, aufgrund der aktuellen Finanzsituation eine positive Korrektur unseres Sparkurses vornehmen und so die Anstrengungen der Stadtverwaltung in den letzten Jahren würdigen zu können.“

Dr. Florian Roth, stv. Fraktionsvorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion: "Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin sind weiterhin Aufgaben von hoher Priorität für die Stadt - Ausnahmen bestätigen hier nur die Regel. Ein zu strenges Sparprogramm beim Bauunterhalt birgt aber das Risiko, in späteren Jahren noch mehr Geld für marode Bauten investieren zu müssen. Und die Kostensteigerungen im Personalbereich sind sowohl bei der Stadt als auch bei den Zuschussnehmern so hoch ausgefallen, dass ein Festhalten an den ursprünglichen Konsolidierungszielen erhebliche Leistungseinbußen nach sich ziehen würde."