Anträge

Beschleunigte Umsetzung von "Wohnen in München V"

05.10.2012: Beschleunigung laufender Verfahren und schnellere Entwicklung von geplanten Flächen für den Wohnungsbau - so lautet ein aktueller rot-grüner Antrag zum Programm "Wohnen in München V" auf Initiative der SPD.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat darzustellen, welche Maßnahmen erforderlich wären, um die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau zügig zu erhöhen. Dabei soll insbesondere überprüft werden, wie laufende Verfahren schneller zum Abschluss gebracht werden können und wie eine zeitlich vorgezogene Entwicklung geplanter Wohnungsbauflächen erfolgen kann.

Begründung

Mit Beschluss über das wohnungspoltische Handlungsprogramm „Wohnen in München V“ hat der Münchner Stadtrat verdeutlicht, dass die Versorgung der Münchner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ein vordringliches Ziel der Stadt ist. Aufgrund der derzeitigen Situation am Wohnungsmarkt und der laut Prognosen auch in den kommenden Jahren deutlich steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum müssen von Seiten der Verwaltung verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um dieser Nachfrage gerecht zu werden.

SPD will noch mehr geförderte Wohnungen bauen

05.10.2012: Umsetzung von "Wohnen in München V": Erhöhung der Jahresraten für den geförderten Wohnungsbau – Kapazitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhöhen - so lautet ein rot-grüner Antrag auf Initiative der SPD.

Antrag

Das Planungsreferat wird aufgefordert, dem Stadtrat im Benehmen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG darzustellen, welche Maßnahmen erforderlich wären, um die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau, insbesondere im geförderten Wohnungsbau, zügig zu erhöhen.

Begründung

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften leisten sowohl im Neubau als auch im Bereich der Bestandssanierung einen wesentlichen Beitrag zur Errichtung von bezahlbarem Wohnraum in München. Da in den kommenden Jahren eine Reihe von großen städtischen Siedlungsflächen entwickelt werden, entstehen auch sehr große Flächenkontingente für den geförderten Wohnungsbau.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen neben ihren Aufgaben in der Sanierung und der Umstrukturierung von Wohnungsbeständen in größerem Umfang Flächen erhalten. Ziel muss es daher sein, die Vergabe dieser Flächen sicher zu stellen, gleichzeitig den kommunalen Wohnungsbestand weiter auszubauen und zudem die geplanten Bestandssanierungen termingerecht durchzuführen.

Ethischen Wohnungsbaufonds für bezahlbaren Wohnraum prüfen!
16.07.2012

Antrag:

Die Stadtkämmerei wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Stadtsparkasse München die Auflage eines ethischen Wohnbaufonds zu prüfen, der bezahlbare Wohnungen sichert und schafft. Münchnerinnen und Münchner sollen die Gelegenheit bekommen, ihr Kapital in München für München sozial verantwortlich anzulegen. Der kommunale Wohnungsbaufonds soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in München schaffen und den Anlegern ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. Zweck des Fonds sind der Neubau von Wohnungen bzw. der gezielte Ankauf von Wohnungsbeständen.


Begründung:

Auf dem Münchner Wohnungsmarkt steht einer hohen Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum ein geringeres Angebot gegenüber. Die Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein wichtiges Thema. In der Münchner Bevölkerung entwickelt sich der Wunsch, den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen - auch durch entsprechende Anlagemöglichkeiten.

Viele Anleger suchen derzeit nach Kapitalanlagen, die nicht nach größtmöglicher Rendite, sondern vielmehr nach größtmöglicher Sicherheit ausgerichtet sind. Der Münchner Wohnungsmarkt ist äußerst stabil und wird von einer großen Wohnungsnachfrage bestimmt. Somit ist er, was die Sicherheit der Anlage anbelangt, äußerst interessant.

Gleichzeitig bietet der kommunale Wohnungsbaufonds für Anleger die Möglichkeit, ihr Geld sozial verantwortlich anzulegen. Sie erwerben damit einen zusätzlichen „Gewinn“: Das Wissen, ihr Geld in etwas Gutes investiert zu haben. Sie können so einen solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl in München leisten und das Wohnen in der Stadt für alle Bevölkerungsschichten ermöglichen.
 

Verbesserung der Qualität des „Arnulfparks“

Antrag (26.06.2012)

Das Baureferat erarbeitet gemeinsam mit dem Bezirksausschuss in Abstimmung mit dem betroffenen Architekturbüro unter Einbeziehung der Anregungen der Anwohner ein Konzept
zur Verbesserung der Qualität des Arnulfparks. Insbesondere ist der Spielplatz für die unterschiedlichen Altersgruppen besser auszustatten, für eine angemessene Beschattung ist zu sorgen, eine Lösung für die derzeitige unbefriedigende Situation der Baumbepflanzung ist herbeizuführen.

Begründung:

Ohne das Konzept des Arnulfparks in Frage stellen zu wollen, müssen wir heute leider feststellen, dass der Arnulfpark sich nicht in allen Punkten so entwickelt hat, wie man erwarten durfte. Vor allem die Qualität der Bäume (Gleditschien) nach vielen Jahren ist völlig unbefriedigend. „Die Ausweisung einer großzügigen Spielfläche in der Mitte des Parks“ hat das Preisgericht – unseres Erachtens zu recht - vor acht Jahren positiv gesehen. Aber der Mangel an Schatten und eine z.T. unglückliche Auswahl an Spielgeräten haben eine mangelhafte Akzeptanz zur Folge und führen zu heftigen Proteste vor Ort. Heute muss hier nach gesteuert werden, damit die Qualitäten, die man erwarten durfte und erwarten kann, nachträglich realisiert werden.

Zukunftspläne für das Areal des Finanzamts Deroystraße

Antrag (02.05.2012):

Das Planungsreferat stellt dem Stadtrat dar,

1. wie die planungsrechtliche Situation des Finanzamtsareals der Deroystraße ist, insbesondere, ob das Areal öffentlichen Zwecken vorbehalten ist,

2. ob die Umsetzung des Ergebnisses des Wettbewerbs aus dem Jahre 2008 in die Wege geleitet wurde,

3. ob eine neue Bebauungsplanung, die auf örtliche Bedürfnisse nach Wohnungsbau und Grünausstattung Rücksicht nimmt, eingeleitet werden kann.

Begründung:

Das Projekt der Bayerischen Staatsregierung, auf dem Gelände an der Deroystraße einen Gebäudekomplex für die staatliche Finanzverwaltung zu errichten, ist gescheitert. Dies beweist der Plan des Freistaats, die Behördenteile auf 22 verschiedene Standorte zu verlagern. Aufgrund berechtigter Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der der Freistaat dieses und andere Projekte verfolgt, stellt sich die Frage, wie man das Finanzamtsareal ohne weitere Verzögerung einer sinnvollen Nutzung zuführen kann.